DER KONZERN
Die Entwicklung des Rechts des Aufsichtsrats im Jahr 2015

Die Entwicklung des Rechts des Aufsichtsrats im Jahr 2015

RA Dr. Rüdiger Werner

Der Gesetzgeber und die Rspr. haben das Recht des Aufsichtsrats auch im Jahr 2015 weiterentwickelt. Eine ganze Reihe von Entscheidungen beschäftigt sich mit der Frage, ob im EU-Ausland beschäftigte Arbeitnehmer an der Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat beteiligt werden müssen. Das KG hat die Frage nunmehr dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Mit der Aktienrechtsnovelle 2016 hat der Bundestag eine Novellierung des AktG beschlossen, die seit mehreren Jahren in Arbeit war und die auch den Aufsichtsrat betrifft. Darüber hinaus enthält auch der Entwurf eines Abschlussprüfungsreformgesetzes für den Aufsichtsrat relevante Änderungen. Schließlich hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex eine ganze Reihe von Änderungen am Kodex vorgenommen, die primär das Recht des Aufsichtsrats betreffen.

Inhaltsübersicht

  • I. Rechtsprechung
    • 1. Einrichtung eines fakultativen Aufsichtsrats bei einer GmbH
    • 2. Mitbestimmung
    • 3. Vertretung
    • 4. Pflichtenstellung